Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Christopher Geyer, Ronrieder Straße 11, 87616 Marktoberdorf (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform "Werkstattpotential".

(2) Die AGB gelten ausschließlich im geschäftlichen Verkehr (B2B) gemäß § 14 BGB.

(3) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte SaaS-Plattform "Werkstattpotential" zur Verwaltung von Werkstattterminen für Autohäuser zur Verfügung.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• Import von Werkstattterminen aus DMS-Systemen (CSV)
• Verwaltung und Bearbeitung von Werkstattterminen
• Export an CRM-Systeme (AutoCRM) und per E-Mail
• Verwaltung von HIS-Vertragsdaten (Leasing/Finanzierung)
• Verwaltung von Niederlassungen, Verkäufern und Filterregeln

(3) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragsgegenstand nicht wesentlich einschränkt.

(3) Die Plattform wird über das Internet bereitgestellt. Der Kunde ist für einen geeigneten Internetzugang und Browser verantwortlich.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Akzeptanz dieser AGB, der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags zustande.

(2) Die Registrierung erfordert die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Unternehmensdaten.

(3) Der Kunde erhält nach Registrierung Zugangsdaten, die vertraulich zu behandeln sind.

(4) Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seinen Account vorgenommen werden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein bestimmter Abonnementzeitraum vereinbart wird.

(2) Monatliches Abonnement: Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats.

(3) Jährliches Abonnement: Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wesentlichem Verstoß gegen vertragliche Pflichten trotz Abmahnung
• Insolvenzantrag einer Partei
• Verstoß gegen geltendes Recht bei Nutzung der Plattform

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(6) Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Anschließend werden die Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, einsehbar unter der im Bestellprozess angegebenen URL.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung, je nach Vereinbarung.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 ff. BGB). Der Anbieter ist nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

(7) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8-18 Uhr MEZ) durchgeführt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten
• Störungen durch höhere Gewalt
• Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. Internetverbindung)
• Störungen durch Drittanbieter (z.B. Datenbank-Provider, Zahlungsanbieter)

(4) Individuelle Service Level Agreements (SLA) können gesondert vereinbart werden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht und während der Vertragslaufzeit in einem für die vertragsgemäße Nutzung geeigneten Zustand erhalten wird (§ 535 BGB).

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels und der Umstände seines Auftretens enthalten.

(3) Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen (Nachbesserung). Der Anbieter hat das Recht, zwischen Nachbesserung und Workaround zu wählen.

(4) Bei nicht unerheblichen Mängeln, die trotz angemessener Frist nicht beseitigt werden, steht dem Kunden das Recht zur Minderung oder — bei schwerwiegenden Mängeln — zur außerordentlichen Kündigung zu.

(5) Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Erstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter werkstattpotential.de/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), abrufbar unter werkstattpotential.de/avv.

(3) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Daten korrekt und vollständig sind.

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit geltendem Recht erfolgt, insbesondere mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(4) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts.

(5) Der Kunde stellt die Daten in den vom Anbieter unterstützten Formaten bereit (z.B. CSV im vorgegebenen Format für den DMS-Import).

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind,
• der empfangenden Partei bereits bekannt waren,
• von Dritten rechtmäßig erhalten wurden, oder
• deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für die Dauer von 2 Jahren.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

(4) Bei Widerspruch des Kunden haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Marktoberdorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.